21.06.02 - Allgemein: Beratungen über neues Jugendschutzgesetz

geschrieben von Klaus Reiss um 9:46 Uhr.

Das Eilverfahren zur Beschließung des Jugendschutzgesetzes geht weiter. Nachdem der Bundestag das Gesetz bereits ratifiziert hat, berät am 21. Juni nun der Bundesrat über das Gesetz. Über den Ausgang herrscht derzeit noch Unklarheit. Seitens der Bundestagsausschüsse kam übereinstimmend die Empfehlung, dem Gesetz zuzustimmen.

Einzig der Rechtsausschuss, der grundsätzlich auch für eine Zustimmung plädiert, hat dem Bundestag jedoch eine "umfangreiche Entschließung" empfohlen. Hier solle unter anderem zum Ausdruck gebracht werden, dass der Bundesrat der Auffassung sei, dass das Jugendschutzgesetz dem Anspruch an einen verbesserten Schutz von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen nicht gerecht werde. Das Jugendschutzgesetz bedürfe in zahlreichen Punkten der Nachbesserung, so die Empfehlung des Rechtsausschusses. Zu den Kritikpunkten zählt unter anderem, dass Spiele wie "Paintball" oder "Laserdomespektakel" nicht verboten werden.

Quelle: Gamesmarkt